„Junge Union (JU): Fluglärm- Offensichtliche Versäumnisse der Landesregierung“
Carsten Pörksen reagiert in seiner Stellungnahme zu den Versäumnissen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem zunehmenden Fluglärm in Bad Kreuznach wenig souverän. Vergangene Woche warf er Julia Klöckner vor, sich als Staatssekretärin für Verbraucherschutz nicht genügend beim Verkehrsminister eingesetzt zu haben. Gleichzeitig behauptet er, dass der Einfluss seiner Landesregierung verschwindend gering sei. Und das tut er, obwohl offensichtlich ist, dass die zuständigen Landesbehörden im Herbst 2010 unzureichend von ihren Einspruchmöglichkeiten gebrauch gemacht haben. Dies wurde von der Deutschen Flugsicherung (DFS) bestätigt.
Viel interessanter als Pörksens Schuldzuweisungen und die formalen Diskussionen über Zuständigkeiten wären jedoch Antworten zu folgenden Fragen: Wann wusste Pörksen von den Versäumnissen der rheinland-pfälzischen Behörden und des Verkehrsministeriums? Wusste er bereits davon, als er im Februar 2011 seine öffentlichkeitswirksamen Resolutionen und Stellungnahmen zum Fluglärm formulierte? Wusste er davon als seine Fraktion aus dem Kreistag auszog, um zu verhindern, dass beim Thema Fluglärm auch die Landesregierung in die Verantwortung genommen wird? Es ist kaum glaubhaft, dass der sonst so gut informierte Fraktionsvize Pörksen über den Stand der Dinge und die Versäumnisse seiner Regierung nicht informiert war.
Und daraus folgen drei weitere Fragen: Was wusste die Kreuznacher SPD und ihre Führungsriege? Wussten die Genossen tatsächlich nicht, dass im Verkehrsministerium geschlafen wurde? Oder ist die Empörung vorgeschoben und der anstehenden OB Wahl geschuldet? „Herr Pörksen und die SPD Bad Kreuznach sollten Ablenkungsmanöver einstellen und besser diese offenen Fragen beantworten.“, betonen der JU-Stadtverbandsvorsitzende Rik Mayer und der JU-Kreisvorsitzende Gregor Sickel abschließend.
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