FDP-Bezirk fordert Energiekonzept
Bei der für alle Mitglieder offenen Vorstandssitzung des FDP-Bezirksverbandes Eifel- Hunsrück in dieser Woche diskutierten über 50 Mitglieder das Ergebnis der Landtagswahl und die Neuausrichtung der rheinland-pfälzischen FDP. Neben einem personellen Neuaufbau hat für die Parteibasis auch die fachpolitische Diskussion eine große Bedeutung. So wurde u.a. beschlossen, auf dem ausserordentlichen Landesparteitag der rheinland-pfälzischen FDP am 7. Mai einen Antrag zum schnellstmöglichen Atomausstieg zu stellen. Die Initiatoren, Mitglieder des FDPKreisverbandes Bad Kreuznach, fordern die Delegierten auf, sich der Erklärung des FDPGeneralsekretärs Christian Lindner anzuschließen und die FDP-Bundestagsfraktion aufzufordern, Voraussetzungen für gesetzliche Regelungen zu schaffen, um die Ende März durch Anordnung vom Netz genommenen sieben Atomkraftwerke endgültig abzuschalten. Auch für die übrigen Kernkraftwerke sollen Voraussetzungen für den möglichst schnellen Ausstieg aus der Kernenergienutzung geschaffen werden. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion sollen ein Energiekonzept vorlegen das auch sicherstellt, dass keine Lücken in der Energieversorgung auftreten. In der Begründung heisst es, dass auch eine moderne Industriegesellschaft nicht alle Gefahren der Kernenergie ausschließen kann. Da auch die Endlagerung ein weiteres Problem darstellt, welches auch die Rot-Grüne Bundesregierung in ihrer Amtszeit nicht gelöst hat, muss die sichere Energieversorgung (Strom, Wärme und Kraft/Verkehr) auf eine neue Basis gestellt werden, deren
Entwicklung vom Staat gefördert und von der Bevölkerung akzeptiert wird. Die Energieversorgung der Zukunft soll vorrangig geprägt sein durch die Nutzbarmachung der regenerativen Ressourcen, eine stärkere Dezentralisierung der Stromerzeugung, das Zusammenwirken der intelligenten Strom- und Gasnetze, durch Gasund virtuelle Kraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung und Elektromobilität. Die Vorreiterrolle von Deutschland inmitten von Europa biete gerade hier enorme Chancen. In einem weiteren Antrag beschlossen die Mitglieder des FDP-Bezirksverbandes trotz der dürftigen Nachfrage nach den angebotenen Bildungsgutscheinen für Kinder von ALG IIEmpfänger allen Plänen eine Absage zu erteilen die vorsehen, die Bildungsgutscheine umzuwandeln und den Regelsatz beim ALG II um diesen Betrag anzuheben. Eine Umwandlung des Wertes der Bildungsgutscheine in eine allgemeine Erhöhung des Regelsatzes wäre aus Sicht des FDP-Bezirksverbandes geradezu kontraproduktiv, da dann eine Feststellung, welche Beträge tatsächlich gezielt zur Förderung der kindlichen Bildung eingesetzt würden, nicht möglich wäre. Entsprechende Forderungen seien Augenwischerei und blanker Populismus, der lediglich dazu diene, den Empfängern von ALGII weitere Geldmittel zur freien Verfügung zu überlassen; nach den seitherigen Erfahrungen mit den Bildungsgutscheinen wäre dies unverantwortbar.
Die vor Ort tätigen Behörden sollen vielmehr dazu angehalten werden, mit den betroffenen Sorgeberechtigten persönliche Gespräche zu führen. Die kommunalen Verantwortungsträger sollen durch Schaffung regionaler Bildungslandschaften und Bildungsverbünde von Ganztagsschulen und außerschulischen Anbietern den Zugang zu den entsprechenden Angeboten fördern.
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