„Wir sind bei der Konsolidierung unseres Haushaltes auf dem richtigen Weg“. Der scheidende Kämmerer der Stadt, Karl-Heinz Gilsdorf, sieht sich darin durch das Haushaltsgenehmigungsschreiben der ADD bestätigt. Denn die Stadt hat „selbst zur Ertragsverbesserung konstruktiv beigetragen“, schreibt die Aufsichtsbehörde.  Lob gibt es daher für das Konsolidierungs- und Effizienzkonzept, das den aktuellen Haushalt um rund zwei Millionen Euro verbessert. So bringen die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuersätze sowie die neue Zweitwohnungssteuer rund 1,3 Millionen Euro.  Dank der höheren Einnahmen ist es der Stadt gelungen, trotz Investitionen bei einem Stand von 13,3 Millionen Euro die im Konsolidierungskonzept festgelegte Entschuldung  einzuhalten. In diesem Jahr darf die Stadt Investitionskredite von bis zu 2,77 Millionen Euro aufnehmen.

Dass kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltsituation der Stadt Bad Kreuznach auch weiterhin äußerst prekär ist.  Sowohl der Jahresfehlbetrag des Ergebnishaushaltes mit 11,5 Millionen Euro als auch die Unterdeckung des Finanzhaushaltes mit 8,5 Millionen Euro bleiben über den Finanzplanzeitraum (bis 2014) auf konstant hohem Niveau. Die ADD beharrt  daher weiter darauf, dass die Stadt zumindest mittelfristig den Zuschussbedarf für die freiwilligen Leistungen, den sie auf 5,2 Millionen Euro beziffert, deutlich reduziert. Außerdem soll die Stadt bei ihrem Sparkonzept die Zusammenlegung ihrer Zulassungstelle mit der des Landkreises mit einbeziehen.

Die für die Ost-West-Verbindung eingestellten 150.000 Euro im Haushalt 2011 sind unter den „Vorbehalt der vorherigen Mittelfreigabe“ durch die Aufsichtsbehörde gestellt.

Und auch bei anderen Projekten im Investitionsprogramm steht ein Fragezeichen.  Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit hat die ADD bei folgendem: Radweg Ringstraße (341.000 Euro), Wohnumfeldverbesserung Richard-Wagner-Straße (580.000 Euro), Bürgerpark (95.000 Euro), Aktive Stadtzentren, Freiflächengestaltung Poststraße (250.000 Euro), Soziale Stadt ,Pocketpark, (110.000 Euro), Soziale Stadt, Neugestaltung Spielplatz (60.000 Euro) und Masterplan Gesundheitspark Salinental (750.000 Euro). „Hier werden wir in jedem Einzelfall erneut nachweisen müssen, warum dies  aus dringenden Gründen des Gemeinwohls notwendig ist“, so Gilsdorf

Das Defizit bei der städtischen  Gesellschaft für Gesundheit und Tourismus reduziert sich in 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 Euro auf rund 2,1 Millionen Euro wird aber voraussichtlich in 2012 wieder um 219.000 Euro steigen. Dazu fordert die ADD eine Stellungnahme. „Das liegt daran, dass wir im nächsten Jahr die von allen gewünschte Sanierung der Gradierwerke im Salinental fortsetzten“, so Gilsdorf.

„Die Stadt sollte sich am Entschuldungsfonds des Landes beteiligen. Wir haben gute Chancen, dass wir die Kriterien für die Teilnahme erfüllen“, so Gilsdorf. Eine Entscheidung hierzu sollte der Stadtrat noch vor der Sommerpause treffen. Bei den Kommunen, die in den Genuss des Entschuldungsfonds kommen, übernimmt das Land zwei Drittel der Liquiditätskredite, die bis zum 31. Dezember 2009 aufgelaufen sind. Bei der Stadt Bad Kreuznach sind dies 27 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2010 39,6 Millionen Euro). Bis zum Jahr 2026 sollen von den 27 Millionen Euro 18 Millionen Euro getilgt sein (ein Drittel durch die Stadt). Voraussetzung hierfür ist allerdings ein strikter Sparkurs. Wer dagegen verstößt, kann vom Fond ausgeschlossen werden. „Daher wird der Stadtrat in den kommenden Jahren weitere Einschnitte im Haushalt beschließen müssen.“   So liegt der jährliche Konsolidierungsbeitrag, den das Land von der Stadt erwartet, bei 500.000 Euro.

Ohne drastisches Sparen würden sich die Liquiditätskredite nach heutigem Stand von 39,6 Millionen Euro bis zum Jahr 2014 auf über 80 Millionen Euro verdoppeln.