In der kommenden Woche wird sich der für die Verbandsgemeinde Meisenheim zuständige Bezirkspolizist Siegmar Hanik in den Ruhestand verabschieden. Dass seine Stelle nicht vollwertig ersetzt werden soll, stößt auch bei der CDU-Landtagsfraktion auf Unverständnis, wie Fraktionschefin Julia Klöckner mitteilt. „Der geplante Einschnitt ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Zum einen hat sich die langjährige Polizeipräsenz und Präventionsarbeit durch den Meisenheimer Kontaktbeamten als Erfolgsmodell bewiesen. Zum anderen hat sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag für mehr Bürgernähe und eine Aufrechterhaltung der Polizei-Infrastruktur auch in der Fläche ausgesprochen. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden, damit die Meisenheimer Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin ihren Ansprechpartner direkt vor Ort haben“, fordert Julia Klöckner.

„Wer wie die Landesregierung als Argument den Sparzwang vorgibt und glaubt, der Meisenheimer Raum könne eben mal so nebenbei mitbetreut werden, der ist entweder ganz weit weg von den Alltagssorgen der Leute oder der sucht einfach nach Einsparungen, um das zusätzliche Ministerium in der Landesregierung bezahlen zu können. Statt ein Ministerium aufgrund des demographischen Wandels abzuschaffen, wurde ein neues geschaffen – aber im ländlichen Raum sollen die Daumenschrauben umso stärker angezogen werden. Das lehne ich ab! Polizeipräsenz und -ansprechbarkeit sind keine milde Gaben des Staates, sondern das Recht der Bürger.“

Aus diesem Grund stellt sich die CDU-Chefin Julia Klöckner auch hinter die Aktivitäten und Resolution der Stadt- und Verbandsbürgermeister Keym und Schneider. „Innenminister Lewentz muss dafür sorgen, dass die Bezirksbeamtenstelle wieder besetzt wird. Wer Millionen beim Nürburgring versenkt, aber die Leute bei uns alleine lässt, der wird seiner Aufgabe als Innnenpolitiker nicht gerecht. Deshalb erwarte ich auch von den SPD-Landtagsabgeordneten und dem SPD-Bundestagsabgeordneten, dass sie ihren Einfluss auf ihre Parteifreunde – über den sie sich ja sonst bei Scheckverteilungen auch freuen – geltend machen. Meisenheim darf nicht hinten runterfallen“, betont Julia Klöckner.