Schuldenbremse für Haushalt 2011 hat gezogen
Einen „schlanken Nachtragshaushalt“ präsentierte der neue Kämmerer Wolfgang Heinrich dem Finanzausschuss. Nach aktuellem Stand werden in diesem Jahr keine weitere Bauprojekte gestartet, sondern Planungskosten eingestellt, beispielsweise für den Neubau der Kindertagesstätten und den Neubau der Alten Nahebrücke bzw. Sanierung der Mühlenteichbrücke. Nachdem der Stadtrat den Neubau der West-Verbindung gestoppt hat, werden in diesem Jahr noch 40.000 Euro für bereits in Auftrag gegebene Planungen benötigt.
Darüber hinaus hatte Heinrich für den Ausschuss noch zwei gute Botschaften. „Der Jahresfehlbetrag von 11,5 Millionen reduziert sich um 14 Prozent auf 9,9 Millionen Euro“. Ursachen hierfür sind höhere Einnahmen. So gibt es bei den Steuern und ähnlichen Abgaben ein Plus von 397.000 Euro, beim Gemeindeanteil an Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Familienlastenausgleich 497.000 Euro. Die neue Zweitwohnungssteuer, ursprünglich mit 200.000 Euro kalkuliert bringt 100.000 Euro, die Konzessionsabgabe der Stadtwerke ein Plus von 364.000 Euro.
Auch die Schuldenbremse hat entgegen ersten Befürchtungen gezogen. Die Reduzierung von mindestens 250.000 Euro wird sogar übertroffen und liegt aktuell bei rund 360.000 Euro. „Die kommunale Aufsichtsbehörde, die ADD, wird sehr genau darauf achten, dass wir das vom Stadtrat beschlossene Konsolidierungs- und Effizienzkonzept weiterhin konsequent fortführen“, so Heinrich. Dies ist letztlich auch eine wesentliche Voraussetzung, um am kommunalen Entschuldungsfond des Landes teilnehmen zu dürfen. Demnach könnten die Schulden in den kommenden 15 Jahren um 18 Millionen sinken, wovon die Stadt aus eigener Kraft ein Drittel beisteuern muss. „Die Lage ist ernst, aber nicht aussichtslos“
Für Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer ist der kommunale Entschuldungsfond eine „echte Chance“. Im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung ist die anstehende Fusion mit Bad Münster am Stein eine „besondere Herausforderung“. Beim Thema Kosten sparen und Einnahmen erhöhen müsse alles auf den Prüfstand. Doch vor den Beratungen zum Haushalt 2012 zum Jahresende steht noch der Nachtrag 2011 zur Entscheidung in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 29. September, an. Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Satzung zu beschließen.




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