Start!up consulting, Bad Kreuznach, September 2011: Am Freitag, den 23. September 2011 hat der Bundestag über das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ abgestimmt. Die Kürzungen sollen bereits zum 01. November 2011 ohne Übergangsregelungen in Kraft treten.

Julia Klöckner: “Landesregierung zwischen Ankündigen und Abducken”
„Ich bin über die Äußerungen des Landtagspräsidenten und Hunsrücker Landtagsabgeordneten Mertes überrascht und enttäuscht. Der SPD-Politiker hatte erklärt, dass er am Bau der Hunsrückbahn von Bingen zum Flughafen Hahn zweifelt und dabei auf die gegenüber den Erwartungen niedrigeren Passagierzahlen am Flughafen verwiesen. Die Reaktivierung der Hunsrück-Bahn ist von Anfang an eine Geschichte gebrochener Versprechungen und nicht eingehaltener Ankündigungen der Landesregierung:

Die Fusion mit Bad Münster am Stein Ebernburg ist auf einem guten Weg. Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer ist zuversichtlich, dass der vereinbarte Zeitplan bis zum Jahresende eingehalten werden kann. „Nach den Herbstferien wird es ein Treffen der Hauptausschüsse der beiden Städte geben.“ Mit den Ergebnissen der Gespräche, die bislang auf der Ebene Bürgermeisterinnen, Stadtvorstände und Arbeitskreis Fusion geführt wurden, ist sie ebenfalls zufrieden.   Am Donnerstag wird der Unterausschuss Fusion dem Stadtrat voraussichtlich einen Kandidaten vorschlagen, der als Verhandlungsleiter zwischen  den beiden Städten behilflich sein soll.
 
 
 

Bad Kreuznach gehört zu den Standorten im Land, in denen die Vermessungs- und Katasterämter aufgelöst werden sollen. „Die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Kreis Bad Kreuznach können dennoch auch weiterhin den Auskunfts- und Auszugsservice  wie gewohnt vor Ort in Anspruch nehmen“, hat sich Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer informiert.  Denn parallel zur Standortverlagerung nach Alzey will das Land die Außenstellen des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformation von Neustadt an der Weinstraße und Alzey in Bad Kreuznach zusammenführen

Die heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner unterstützt schon seit mehreren Jahren die Bad Kreuznacher „Stiftung Ausbildungshilfe Ruanda“, die sich für eine Verbesserung der Bildungschancen für Kinder und Jugendliche in dem rheinland-pfälzischen Partnerland einsetzt. Klöckner spendet der Stiftung den Erlös aus dem Verkauf des Buches „Irdischer Wein – Himmlischer Genuss“, das sie gemeinsam mit dem Theologen Thomas Hartmann verfasst hat und das vom Künstler Walter Brusius illustriert wurde.

Der DGB-Ortsvorstand kritisiert die geplante Gaspreiserhöhung um 18 Pozent zum 1. Oktober 2011. Diese wird insbesondere Geringverdiener, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner hart treffen, die in den letzten Jahren bereits erhebliche Senkungen der Kaufkraft ihrer Bezüge hinnehmen mußten.

Seit einiger Zeit schon wurde darüber spekuliert, nun steht es fest: Das Bad Kreuznacher Katasteramt wird geschlossen. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Herbert Drumm kritisiert diese Entscheidung: „Die rot-grüne Landesregierung hat sich ein Mehr an Bürgernähe auf die Fahnen geschrieben. Gleichzeitig erwartet man von den Mitarbeitern und Bürgern im Kreis allerdings, künftig bis nach Alzey oder Birkenfeld zu fahren.“ Drumm befürchtet, dass die Schließung des Katasteramtes ein Signal für einen schleichenden Abbau von Ämtern und Behörden in Bad Kreuznach sein könnte.
 
Auch bei dem CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Jens Heblich und dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Ralf Hippert stößt …

Einen „schlanken Nachtragshaushalt“ präsentierte der neue Kämmerer Wolfgang Heinrich dem Finanzausschuss. Nach aktuellem Stand werden in diesem Jahr keine weitere Bauprojekte gestartet, sondern Planungskosten eingestellt, beispielsweise für den Neubau der Kindertagesstätten und den Neubau der Alten Nahebrücke bzw. Sanierung der Mühlenteichbrücke. Nachdem der Stadtrat den Neubau der West-Verbindung gestoppt hat, werden in diesem Jahr noch 40.000 Euro für bereits in Auftrag gegebene Planungen benötigt.

Frauenministerin Irene Alt warnt vor der scheinbaren Attraktivität von Minijobs. „Viele Frauen glauben, dass ein Minijob für den Wiedereinstieg in den Beruf nach der Familienpause perfekt ist. Dabei sind Minijobs nur selten eine Brücke in eine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Stattdessen drohen eine Karrierebremse und Altersarmut“, schildert Irene Alt ihre Bedenken gegen diese Art der Beschäftigung auf einer Fachveranstaltung „ Minijob war gestern – Frauen verdienen mehr!“ des Landesfrauenbeirats und der ver.di Frauen Rheinland-Pfalz.

„Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird das Demokratieprinzip gestärkt, und der Bundesregierung werden Grenzen für ein nicht legitimiertes Handeln aufgezeigt.“ Ministerpräsident Kurt Beck und Europaministerin Margit Conrad zeigten sich heute erleichtert darüber, dass damit das oberste deutsche Gericht auch den Weg für das Euro-Rettungspaket mit der Auflage einer stärkeren Beteiligung der Parlamente freigemacht hat.